Datenschutz – ein politisches Thema

Datenschutz ist ein politisches Thema.

Datenschutz ist ein Menschenrecht. Es geht um das persönliche Recht jedes Menschen, über die eigenen Daten selbst autonom zu verfügen, auch gegenüber Dritten, die diese Daten erheben und zu eigenen Zwecken verarbeiten wollen. Zumindest in Europa verpflichten einschlägige Gesetze diese Dritten.

Datenschutz ist hinderlich beim Fortschritt, beim Ausbau der Digitalisierung, bei der Zuweisung „unbürokratischer staatlicher Hilfe im Katastrophenfall“ und natürlich bei der Entwicklung und beim Training moderner KI-Systeme. Die einschlägigen Gesetze stammen aus dem vorigen Jahrtausend, aus der Bonner Republik, aus dem Kalten Krieg, aus dem erdhistorischen Praesmartphonikum.

Aus den beiden (überzeichneten) Extrempositionen zeigt sich eine Bandbreite der Problematik. Um welche Daten geht es eigentlich? Was heißt „Datenschutz“, bzw. was werden Wissenschaftler*innen betrachten, wenn sie von „Datenschutz“ sprechen, schreiben, forschen? Ist Datenschutz den Menschen wichtig, und wenn ja, warum? Ist Datenschutz ein Hemmschuh, und wenn ja, wie sollte die Politik mit einem solchen Hemmschuh umgehen?

Der Verfasser, der als Mitglied des CCC einer wertebasierten Digitalisierung verpflichtet ist, und der als Bundesbeamter dienstlich mit Fragen der Informationssicherheit betraut ist, ist im Rahmen seiner politikwissenschaftlichen Studien vor einiger Zeit auf ein Thema gestoßen, in dem viele Fragen noch offen sind. Dies ist nicht überraschend, da Fragen des Datenschutz auch in der öffentlichen Debatte eher selten adressiert werden. Gefühlt scheinen die Menschen, ermüdet vom routinierten Wegklicken von Einverständniserklärungen beim „Surfen“ im Internet, die Frage resigniert in den mentalen „Machtlos“-Topf gelegt haben.

Hier soll nach und nach systematisch Licht ins Dunkel gebracht werden. In einem ersten Schritt soll im nächsten Beitrag die Begrifflichkeit geklärt werden. Vorläufiges Ziel der Bemühungen ist, valide Informationen über Einstellungen der Bevölkerung zum Datenschutz liefern zu können.